Anträge der Fraktion 2016

Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde

Im Dez. 2016 stellte die SPD – Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 den Antrag, die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Ganderkesee von 9,00 € auf 14,00 € zu erhöhen. Dieser Antrag wurde schon im Dezember in der Ratssitzung positiv beschieden, jedoch musste dafür noch die “Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Ganderkesee” angepasst werden. So lange war die Erhöhungssumme im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen.

Im Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport am 25.01.17 wurde diese Änderung einstimmig beschlossen. Somit ein Erfolg für den SPD-Antrag und für die SPD, die damit wieder einen guten Schritt in Richtung Förderung von Jugendarbeit und Unterstützung von Vereinen getan hat.

Die Anpassung der Richtlinie muss im Verwaltungsausschuss und in der nächsten Ratssitzung noch beschlossen werden, was wohl aber nur noch eine Formsache sein wird.

 

 

Sitzungsbeginn von Ausschusssitzungen

Zu den Haushaltsberatungen haben wir nach der Kommunalwahl den Antrag gestellt, die Zeit für den Sitzungsbeginn von Ausschusssitzungen und Ratssitzungen um eine halbe Stunde, auf dann 18:30 Uhr nach hinten zu verlegen.

Dieser Antrag wurde auf der Ratssitzung im Dezember 2016 mit großer Mehrheit von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir waren unterlegen  und mussten hier einen Misserfolg einstecken.

Hintergrund des Antrags war, dass es uns in der SPD ein großes Anliegen ist, jüngere Bürger zu animieren, sich in den Gemeinderat wählen zu lassen. Ein großes Hindernis sich wählen zu lassen, ist bei jüngeren Bürgern oft die Zeit, zu der die Fachausschuss- und Ratssitzungen beginnen. Für berufstätige (Lehrer und / oder Rechtsanwälte ausgenommen) ist es in der Regel nicht zu schaffen, nach einem Arbeitstag schon um 18:00 Uhr im Rathaus zu sitzen.

Leider sehen die anderen Ratsfraktionen das ganz anders. Schade, dass so leider ein Großteil der kommunalen Ehrenämter nicht von jüngeren und berufstätigen Bürgern übernommen werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wurde behandelt im Sozialausschuss am 14.03.17 und Verwaltungsausschuss am 22.03.17 als  Drucksache 2017/202

Und mehrheitlich abgelehnt. Schade, dass sich die Gemeinde Ganderkesee hier um eine Chance bringt, eine gute und vielfältige Trägerlandschaft aufzubauen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis in der Sitzung Ausschuss Straßen und Verkehr: Positiv entschieden, dass in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses die Mitglieder aus der Verkehrssicherheitskommission eingeladen werden. Ein Erfolg für uns und unseren Antrag.

Er wurde als MV2017/2031 im Ausschuss Straßen und Verkehr am  15.03.17 behandelt.

Es waren 2 Experten eingeladen, die über ihre Arbeit und ihre Handlungsgrundsätze berichteten. Erfolg

 

 

Wurde behandelt im Ausschuss Bildung und Kultur und im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen, beide am 16.03.2016. Beide Anträge waren in der einer DS zusammengefasst mit der Nr. 2016/601. Zur Ausschreibung der Leiterstelle: Dieser Antrag wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig befürwortet. Also ein voller Erfolg für die SPD. Ergänzt wurde der Antrag noch um den Punkt, dass die Stelle auf der Basis eines Anforderungsprofils ausgeschrieben wird.

Zum Antrag auf Sicherung unserer Regio-VHS unter der Abfolge von 3 Prozessschritten: Hierüber wurde nicht extra abgestimmt aber es gab eine Aussprache zu den Inhalten dieses Antrags. Außerdem wurde anhand einer Präsentation die Entwicklung und die Struktur sowie die Kosten- und Leistungsrechnung dargestellt.

 

 

Im Verwaltungsausschuss am 03.02.wie folgt beschieden: Die SPD Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen, da die Inhalte des Antrags spezialgesetzlich geregelt sind.

Teilerfolg, da durch unsere Einfügungen keine Änderung an der Sachlage entstanden wäre.