Finanzierung der Straßensanierung

 

In der Öffentlichkeit der Gemeinde ist zu diesem Thema, hinsichtlich der Haltung der SPD-Fraktion, offensichtlich ein irreführender Eindruck entstanden, der klargestellt werden sollte.

Die SPD-Fraktion hat dazu einen Mehrheitsbeschluss und einen Antrag gestellt, der lautet, Finanzierung der Straßensanierung von Gemeindestraßen in den Ortschaften und im ländlichen Bereich durch Erhöhung der Grundsteuern.

Da aber diese Steuern nicht zweckgebunden sind und sich der Gemeinderat jedes Jahr wieder aufs Neue verpflichten muss, die so erzielten Einnahmen auch für die Straßensanierung zu verwenden, ist das ein Schwachpunkt, der für die Zukunft keine absolute Sicherheit gibt. Das trifft voraussichtlich dann zu, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Kommunalhaushaltes  wieder verschlechtert und nach jedem Euro gesucht werden muss um die anstehenden Pflichtaufgaben erledigen zu können.

 Aus diesem Grunde sollten alle Alternativen nochmal im Detail überprüft werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass einerseits eine zweckgebundene Einnahme in erforderlicher Höhe erzielt werden kann und andererseits  unsere Bürger nicht überfordert werden, wie sie sich zum Beispiel aus einer moderaten Erhöhung der Grundsteuern ergibt, so ist dieses möglicherweise die bessere Lösung.

Wenn es aber keinen besseren Weg für die Problemlösung gibt, wird sich die SPD-Fraktion für die Erhöhung der Grundsteuern entscheiden, verbunden mit der Selbstverpflichtung des Rates die daraus resultierenden Mehreinnahmen  für die Straßensanierung zu verwenden.

In diesem Fall kann der Teil der Satzung, der sich mit den Anliegerbeiträgen für Sanierungsarbeiten befasst, entfallen.

Allerdings kann auf Grund des Bundesbaugesetzes nicht auf die Anliegerbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Straße verzichtet werden, diese Satzung muss weiter bestehen blieben. Aber auch hier müssen unzumutbare Härten vermieden werden, d.h. die möglichen hohen Summen von mehreren tausend Euros müssen, auf einen noch festzulegenden Zeithorizont verteilt werden können.

In jedem Fall muss aber die Entscheidung, wie es insgesamt mit der Finanzierung im Gemeindestraßenbau weitergehen soll, noch in diesem Jahr getroffen werden.

 
    Kommunalpolitik
 

 


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